Stopp TTIP und CETA!

Achtung die EU will mit Gewalt die vorläufige Anwendung von CETA durchdrücken. Am 27.10.2016 sollen die Unterschriften dazu geleistet werden. Lassen Sie das nicht zu und unterstützen Sie die Wallonier, scheinbar die einzigen EU-Bürger die Demokratie noch ernst nehmen. Hier geht es zur Petition, ich bin ein Link. Mehr dazu auch in meinem Blog.

Nachdem das transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP, zwichen der EU und den USA wohl gescheitert ist, versucht man es durch die Hintertür. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der vorläufigen Anwendung, obwohl die Ratifizierung fraglich ist. Das hat mit Demokratie wahrlich nichts mehr zu tun. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller:

• Investoren-Schutz: Kanadische Firmen (und druch die Hintertür über CETA auch us-amerikanische Firmen) sollen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen. Dabei kann es sich auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz dienen.
• Es würde schwerer werden unsere Standards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz aufrecht zu erhalten oder diese gar zu erhöhen.
• Liberalisierungen und Privatisierungen sollen zur Einbahnstraße werden.
• Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden unter Druck gesetzt, **Risikotechnologien** wie Fracking oder gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben.

Aber: Wir können die vorläufige Anwendung von  CETA noch verhindern. Dafür brauchen wir dringend Ihre Hilfe: Bitte unterzeichnen Sie ie Initiative: www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

GREENPEACE-Kampagne gegen TTIP

https://www.greenpeace.de/kampagnen/ttip-stoppen

TTIP - Transatlantisches Freihandelsabkommen

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein vorgeschlagenes und umstrittenes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.