Erfahren Sie wie wir durch Schiedsgerichte abgezockt werden sollen!
Durch private Schiedsgerichte haben Konzerne die Möglichkeit Staaten zu verklagen. Unter dem Deckmantel des sogenannten Investorenschutzes würde es möglich sein, Staaten im Zweifel bis zum Konkurs (Staatspleite) zu verklagen. Wenn ein Land beispielsweise aus gesundheitsgefährdenden Gründen die Förderung eines Rohstoffes untersagt, kann diese Firma dann den "entgangenen" Gewinn einklagen. Braucht also gar nicht mehr tätig werden (in diesemBeispiel in der Rohstoff-Förderung), sondern gleich Schadenersatz einfordern. Man könnte auch sagen eine weitere, elegante Form der Enteignung von Staaten durch private Konzerne.
Thema: Warum das geplante Bargeld-Verbot das Ende der persönlichen Freiheit bedeuten würde.
Eine Bewegung für den Frieden
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